Eisenbahnkreuzungsgesetz

Im Projekt Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung werden nach aktuellem Planungsstand mehr als 80 Eisenbahn- und Straßenüberführungen neu beziehungsweise umgebaut.

Wenn neue Kreuzungspunkte entstehen, dürfen diese laut Gesetz nicht mehr höhengleich als Bahnübergänge gebaut werden, sondern nur noch als Eisenbahn- oder Straßenüberführungen. Diverse beschrankte Bahnübergänge sollen im Zuge der neuen Schienenanbindung zudem mit Hilfe von Überführungsbauwerken aufgehoben werden.

Im März 2020 ist die Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (§13 Abs. 2 EKrG) im Zuge des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes in Kraft getreten, das die Kommunen bei Baumaßnahmen an Bahnübergängen finanziell entlastet. Bei Kreuzungen einer Eisenbahn des Bundes mit einer kommunalen Straße trugen bisher der Bund, die DB Netz AG und die Kommune als Straßenbaulastträger jeweils ein Drittel der kreuzungsbedingten Kosten. Künftig trägt durch die neue gesetzliche Regelung der Bund drei Sechstel, die Eisenbahn des Bundes zwei Sechstel und das Land, in dem die Kreuzung liegt, ein Sechstel der kreuzungsbedingten Kosten. Diese Regelung wurde im § 13 verankert, indem ein neuer Absatz 2 eingeführt wurde.

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