Bundestagsbefassung zu übergesetzlichen Forderungen

Investitionen in die Schienenwege des Bundes werden zu einem wesentlichen Teil durch Steuergelder finanziert. Ein verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit diesen öffentlichen Mitteln ist daher höchstes Gebot: Entsprechend §7 Bundeshaushaltsordnung können Baumaßnahmen nur dann gefördert werden, wenn sie in der technisch wirtschaftlichsten Variante umgesetzt werden. Die Planungen der Bahn finden immer auf Basis der aktuell gültigen gesetzlichen Regelungen statt.

Mit den Bundestagsbeschlüssen zum Rheintal und für Strecken des transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN von 2016 gibt der Gesetzgeber die Möglichkeit, übergesetzliche Forderungen (z.B. zum Lärmschutz oder zu EKrG-Maßnahmen) im Bundestag zu prüfen und diese – bei entsprechender Mehrheit für eine gesonderte Beschlussfassung – zu finanzieren.

Eine Bundestagsbefassung ist nach der neuen Regelung bei diesen Projekten nach Ende der Vorplanung vorgesehen. Das Projekt zur Schienenanbindung FBQ ist bereits über die Phase der Vorplanung hinaus. Den Anwohnern der Region soll aber die Möglichkeit einer Bundestagsbefassung nicht vorenthalten werden. Deshalb hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zusammen mit der DB Netz AG die Integration der Bundestagsbefassung als parallelen Prozess zum Planfeststellungsverfahren vereinbart.

Wie läuft der Prozess der Bundestagsbefassung ab?

Die Unterlagen zur Planfeststellung gehen laut diesem Prozess zuerst auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen und Vorschriften ins normale Verfahren ein. Nach einer Prüfung der Genehmigungsbehörde auf inhaltliche Konsistenz werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt. Betroffene Bürger, Verbände und Behörden können dazu ihre Einwendungen an die Anhörungsbehörde senden, die dann von der DB Netz AG bearbeitet werden. Gegebenenfalls werden Hinweise aus den Einwendungen bereits aufgegriffen und eine entsprechende Anpassung der Planung vorbereitet.

Parallel dazu läuft die Bundestagsbefassung, so dass bei einer Bewilligung von allen oder einzelnen übergesetzlichen Forderungen die Planung entsprechend überarbeitet werden kann. Nach der Überarbeitung, in die auch oben genannte Anpassungen mit einfließen, wird die Planung ein zweites Mal ausgelegt und Einwendungen können dazu formuliert werden. Erst nach der Bearbeitung dieser zweiten Einwendungsrunde durch die DB Netz AG kommt es zur Anhörung, in der die vorgebrachten Einwände unter Leitung der Anhörungsbehörde erörtert werden.

Somit ist sichergestellt, dass das Ergebnis der Bundestagsbefassung und die Einwendungen aller vom Projekt Betroffenen im Verfahren berücksichtigt werden.   

Wer formuliert die übergesetzlichen Forderungen der Region an das Projekt Schienenanbindung FBQ und wie erreichen diese den Bundestag?

Die Grundlage für die anstehende Entscheidung der Abgeordneten in Berlin bildet die Arbeit in der Region. Dort hat der Projektbeirat auf Basis der Arbeit an den Runden Tischen und im Dialogforum konkrete Forderungen und Maßnahmen formuliert. In einer Matrix werden die Forderungen den bestehenden gesetzlichen Ansprüchen gegenübergestellt und mit den entsprechenden Mehrkosten hinterlegt. Die DB unterstützt die Vertreter der Region intensiv bei dieser Aufgabe.

Unsere Fachleute betreiben – zusammen mit den Vertretern der Region – einen hohen Aufwand im Rahmen der „Anplanung“. Diese umfasst technische Fragestellungen (etwa die Auswirkungen zusätzlicher Maßnahmen auf die Gesamtplanung) ebenso wie juristische und vor allem wirtschaftliche Aspekte im Sinne von Kosten und Auswirkungen einzelner Maßnahmen, z.B. in Bezug auf Schutzfälle. Aus diesen einzelnen Maßnahmen formuliert der Projektbeirat Kernforderungen, die dem Bundestag vorgelegt werden.

Die DB stellt die Kernforderungen und die geforderten Maßnahmen schließlich für das BMVI zusammen. Die Region muss darin - in einem vom Projektbeirat geschriebenen Teil - die besondere Betroffenheit der Region darlegen. Dass BMVI hat dann eine umfassende und fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage für die Erstellung der Beschlussvorlage für die Abgeordneten im Bundestag.

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