Eisenbahnkreuzungsgesetz

Die neue Eisenbahnstrecke zwischen Lübeck und dem Fehmarnbelt-Tunnel wird an zahlreichen Stellen bestehende Straßen kreuzen. Wer die Kosten für die entsprechenden Baumaßnahmen trägt, ist im Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) klar geregelt:

Eisenbahn- und Straßenüberführungen

Werden Eisenbahn- oder Straßenüberführungen völlig neu gebaut, trägt derjenige die Kosten, der die Änderung verlangt oder den neuen Verkehrsweg baut.

§ 11 EKrG → DB trägt Kosten

Gleiches gilt, wenn eine bestehende Eisenbahn- oder Straßenüberführung geändert oder an einer anderen Stelle neu errichtet wird.

§ 12 EKrG → DB trägt Kosten

Im Projekt Schienenanbindung werden nach aktuellem Planungsstand 56 Eisenbahn- und Straßenüberführungen neu beziehungsweise umgebaut.

Bahnübergänge

Wenn neue Kreuzungspunkte entstehen, dürfen diese laut Gesetz nicht mehr höhengleich als Bahnübergänge gebaut werden, sondern nur noch als Eisenbahn- oder Straßenüberführungen. Dies gilt auch, wenn sich ein Kreuzungspunkt aufgrund der Neutrassierung verschiebt und deshalb nicht als Bahnübergang bestehen bleiben kann. In diesem Fall greifen hinsichtlich der Kostenteilung die Regelungen nach § 13 EKrG, das heißt die Baulastträger von Straße und Schiene tragen jeweils ein Drittel der Kosten, das letzte Drittel wird durch Bundesmittel finanziert.

§ 13 EKrG → Drittelung der Kosten (DB, Bund, Straßenbaulastträger)

Im Projekt Schienenanbindung sind derzeit Maßnahmen nach § 13 EKrG an 23 Bahnübergängen geplant, davon sechs an Bundes-/Landesstraßen (Baulastträger: Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein), drei an Kreisstraßen (Kreis Ostholstein), 13 an Gemeinde- und Feldstraßen (Kommunen), eine innerstädtische Straße.

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