Das Planfeststellungsverfahren (PFV)

Das PFV ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, in dem alle relevanten rechtlichen Sachverhalte sowie sämtliche Einwendungen von Betroffenen geprüft werden. Die vom Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange werden gegeneinander abgewogen.

Die Zuständigkeit:

Die für das PFV zuständige Behörde ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Es prüft, ob die DB Netz AG bei ihren Planungen die gesetzlichen Vorgaben, vor allem zum Lärm- und Umweltschutz, einhält.

Die Umsetzung:

Sämtliche Planunterlagen werden öffentlich ausgelegt. Somit hat jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, die Chance, begründete Einwendungen schriftlich einzureichen. Für dieses so genannte Erörterungsverfahren ist die Anhörungsbehörde des zuständigen Landes – bei diesem Neubauprojekt der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein – zuständig.

Ablaufplan
Übersicht: Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens; Klick für vergrößerte Ansicht

Die Etappen:

  • Das Verfahren startet mit einem Antrag des so genannten Vorhabenträgers (hier die DB Netz AG) bei der Planfeststellungsbehörde.
  • Das EBA leitet die vorgelegten Planungen an die Anhörungsbehörde, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, weiter.
  • Im Rahmen des anschließenden Anhörungsverfahrens werden die Planungsunterlagen in den betroffenen Gemeinden für den Zeitraum eines Monats öffentlich ausgelegt.
  • Innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende der Auslegefrist kann jeder Betroffene seine Bedenken formulieren. Die DB Netz AG wird als Vorhabenträgerin zu allen Einwendungen Stellung nehmen.
  • Parallel holt die Anhörungsbehörde diverse Stellungsnahmen bei den örtlichen Behörden ein, die für die Aspekte des Umweltschutzes, des Naturschutzrechtes und des Immissionsschutzes zuständig sind.
  • Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erhält das EBA als Planfeststellungsbehörde eine Stellungnahme des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein: Darin sind das Ergebnis der Erörterung, die Stellungnahme der Behörden sowie die nicht erledigten Einwendungen zusammengefasst.
  • In der letzten Phase des Verfahrens entscheidet das EBA, ob das Bauvorhaben als zulässig und die Planungen als gerechtfertigt beurteilt werden können. Infrastrukturmaßnahmen gelten im Allgemeinen dann als gerechtfertigt, wenn sie dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Gefahrenstellen zu beseitigen oder – wie bei der Festen Fehmarnbeltquerung – die Infrastruktur zu verbessern.

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