Raumordnungsverfahren

Bei den Planungen zur Fehmarnbeltquerung beziehungsweise der entsprechenden Schienenanbindung wurde ein so genanntes Raumordnungsverfahren eingeleitet. Im Mittelpunkt standen dabei folgende Fragen: Ist die Nutzung des Raumes durch das geplante Bauvorhaben mit anderen (geplanten oder bereits vorhandenen) Nutzungen vereinbar? Mit welchen Auswirkungen auf die Umwelt ist zu rechnen?

An der Prüfung waren Behörden, Kommunen und Öffentlichkeit beteiligt. Das Ergebnis des ROV hat keine unmittelbare Rechtswirkung, muss jedoch beim derzeit in Vorbereitung befindlichen Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden. Wesentlicher Bestandteil des Verfahrens war die öffentliche Auslegung in den beteiligten Städten, Gemeinden, Ämtern und im Kreis Ostholstein sowie die begleitenden Informationsmöglichkeiten im Internet.

Ablauf des Raumordnungsverfahrens zur Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung
Ablauf des Raumordnungsverfahrens zur Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung

Hier finden Sie das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens als Kurzinformation der Landesplanungsbehörde Schleswig-Holstein.

Das Ziel

Das ROV klärt im Vorfeld ab, welche räumlichen Eingriffe mit dem Bauvorhaben verbunden sind; dabei werden sowohl ökonomische und ökologische wie auch kulturelle und soziale Aspekte begutachtet. Nach Abschluss des ROV werden die Planungen so weit vorangetrieben, dass der Startschuss für das so genannte Planfeststellungsverfahren erfolgen kann.

Zuständigkeit

Das Raumordnungsverfahren wird von der Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt.

Die Etappen
  • Die Deutsche Bahn erstellte bis Februar 2010 eine Vorplanung für die Schienenanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung.
  • Im Mai 2010 beschloss das Land Schleswig-Holstein, das ROV einzuleiten; am 22. Juni 2010 fand in Cismar die entsprechende Antragskonferenz statt.
  • Nach eingehender Prüfung aller Stellungnahmen, die auf der Antragskonferenz und im Nachgang vorgebracht wurden, legte die Landesplanungsbehörde im Rahmen des Festlegungsprotokolls im November 2010 den Untersuchungsraum sowie die für das Raumordnungsverfahren erforderlichen Untersuchungen fest.
  • In den darauffolgenden zwei Jahren wurden die nötigen Gutachten erstellt, die im Juli 2012 zusammen mit den Unterlagen an die Landesplanungsbehörde übergeben wurden.
  • Am 9. Januar 2013 gab das Land Schleswig-Holstein den offiziellen Startschuss für das Verfahren.
  • Wenige Wochen danach erhielt die Öffentlichkeit die Gelegenheit, Vorschläge und Bedenken zu den Plänen kundzutun: Vom 11. Februar bis 11. März 2013 lagen in den beteiligten Städten, Gemeinden, Ämtern und im Kreis Ostholstein die Unterlagen zum Verfahren aus. Darüber hinaus konnten sich Interessierte auch online eine Meinung zu der von der DB Netz AG empfohlenen Trassenvariante bilden.
  • Am 25. März 2013 schließlich endete die Frist, bis zu der die Träger öffentlicher Belange (TöB), sonstige Institutionen und Privatpersonen bei den kommunalen Behörden als auch bei der Landesplanungsbehörde in Kiel schriftliche Äußerungen zu den Plänen hervorbringen konnten.
  • Zu den rund 8.300 eingegangenen Einwendungen und Statements wurden fachliche Stellungnahmen erarbeitet.
  • Die abschließende Bewertung der eingebrachten Trassenempfehlung (siehe "Die Empfehlung") war Aufgabe der Landesplanungsbehörde in Schleswig-Holstein, die das Raumordnungsverfahren im Mai 2014 abgeschlossen hat. Kurzinformationen zur landesplanerischen Beurteilung finden Sie hier.
Die Grundlagen

Um das Raumordnungsverfahren in Gang zu setzen und zu einer fundierten Empfehlung für eine Trassenvariante zu kommen, war eine beträchtliche Anzahl von Unterlagen und gutachterlichen Untersuchungen notwendig. Neben der Umweltverträglichkeitsstudie und der Raumverträglichkeitsuntersuchung wurden weitere Sondergutachten erstellt und dabei umfangreiche Datenmengen erhoben und ausgewertet:

  • Agrarstrukturelles Gutachten: Gibt es für die Landwirtschaftsbetriebe in der Region ökonomische Auswirkungen, beispielsweise durch Flächenverluste von hochwertigem Ackerland?
  • Tourismus-Gutachten: Welche Variante verbessert die touristische Wertschöpfung und die damit verbundenen regionalwirtschaftlichen Parameter wie Steuereinnahmen und Arbeitsplätze? Wo könnte es durch Baulärm und „visuelle Störfelder“ zu Einbußen im Tourismus kommen?
  • Gutachtung zur Entwicklung der Gemeinden: Droht einer Gemeinde der Status-Verlust als Seebad oder Erholungsort aufgrund der Lärmemission?
  • Verkehrsgutachten: Welche Folgen haben die Trassenvarianten für den Rad- und Autoverkehr?
  • Hydrogeologisches Gutachten: Wie sieht es in den örtlichen Wasserschutzgebieten mit dem Grundwasser aus?
  • Wildbiologische Untersuchungen: Wie kann man in der Bauphase sowie nach der Inbetriebnahme den Lebensraum von Hase und Reh, Hirsch und Wildschwein schützen?
Die Empfehlung

Nach eingehender Prüfung aller Aspekte hatte sich die DB Netz AG im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für einen weitestgehenden Ausbau der Bestandsstrecke Lübeck–Puttgarden als Gesamtvorzugsvariante ausgesprochen. Diese Variante beinhaltete die Umfahrungen um Neustadt i.H. und Oldenburg i.H. sowie Trassenanpassungen der bestehenden Strecke.

Das Ergebnis

Die Landesplanungsbehörde hat ihren rund 500 Seiten starken Bericht am 6. Mai 2014 vorgestellt. Dies bedeutet den Abschluss des Raumordnungsverfahrens (ROV).

Die Landesplanung Schleswig-Holstein ist im Raumordnungsverfahren zu einer anderen Vorzugstrasse gelangt. Diese sieht statt eines Ausbaus der bestehenden Trasse eine neue, zweigleisige Umfahrung der Bäderorte Timmendorfer Strand, Scharbeutz, Sierksdorf und Haffkrug, die Umfahrungen der Ortschaften Ratekau, Lehnsahn und Großenbrode bei gleichzeitiger Stilllegung der Bestandsstrecke vor. Die DB hat diese Trassenvariante als Vorzugsvariante in die Planungen aufgenommen und diese auf technische Machbarkeit und Finanzierbarkeit untersucht.

Im Verlauf des Gesamtverfahrens ist es nun die Aufgabe der Deutschen Bahn AG, auf Basis des ROV das anschließende Planfeststellungsverfahren vorzubereiten.

Mehr Informationen zum Ergebnis des ROV finden Sie auf der Website der Landesplanung Schleswig-Holstein.

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