Informationsreise des Projektbeirates des Dialogforums nach Berlin

Die monatelange Arbeit hat sich ausgezahlt. Forderungen der Region Ostholstein nach übergesetzlichen Schutzmaßnahmen bei der FBQ-Schienenanbindung sind in Form eines Forderungskataloges zusammengefasst und mit der Bundespolitik in Berlin erörtert worden. Eine Delegation des Projektbeirates, der das Forderungspapier erarbeitet hat, dabei Landrat Reinhard Sager sowie Vertreter von Land und DB Netz, waren zu einem Informationsaustausch nach Berlin gereist, um das weitere Vorgehen mit der Bundespolitik zu besprechen. Reinhard Sager hatte zuletzt im Dialogforum erklärt: „Jetzt beginnt die echte Arbeit, jetzt muss die Bundespolitik von unseren Forderungen überzeugt werden.“

Im Mittelpunkt standen Gespräche mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD) und das vom ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens (CDU) organisierte Treffen beim Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU/ Bundesverkehrsministerium). Zuvor war die ostholsteinische Delegation bereits beim Leiter der schleswig-holsteinischen Landesvertretung, Staatssekretär Ingbert Liebing (CDU) zu Gast, und traf dort auch auf schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete.

Nach dem Treffen mit Ferlemann sagte Projektbeirats-Sprecher Thomas Keller:„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Staatssekretär die besondere Betroffenheit der Region anerkennt.“ Allerdings wurde laut Keller auch deutlich, dass womöglich noch vor den Osterferien eine Unterlage vom Verkehrsministerium für die parlamentarische Befassung erarbeitet werde. Dr. Jessen ergänzte: „Wir sollten für den Forderungskatalog keine überhasteten Kompromisse eingehen, aber angesichts der sich schwieriger gestaltenden Haushaltslage sollten wir nicht zu lange warten.“

Im Vorfeld des Termins hatte sich Keller über die positive Resonanz aus der großen Politik gefreut. „Es haben sich einige Bundestagsabgeordnete angekündigt, die unser Papier kennen lernen möchten.“  Keller wies darauf hin, dass das Papier im Dialog mit den verschiedenen Interessengruppen vor Ort erarbeitet wurde. „Wir haben uns das nicht leicht gemacht, da steckt jahrelange Arbeit und das Knowhow der Betroffenen drin“, hob er hervor.

Ziel der Region müsse es sein, möglichst viele Abgeordnete im Vorfeld der angestrebten parlamentarischen Befassung zu erreichen. Denn die Entscheidung darüber, welche der geforderten Schutzmaßnahmen auch mit Bundesmitteln finanziert werden, fällt im Bundestag. Der Tag in Berlin war ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Das sagen die Teilnehmer:

Dr. Bernd Buchholz (Wirtschaftsminister SH): „Angesichts der Bedeutung des Projektes als Bestandteil des Transeuropäischen Netzes ist neben einem leistungsfähigen Ausbau der Strecke der bestmögliche Schutz der Menschen und der Umwelt eine Pflicht der politisch Verantwortlichen. Dies setzt allerdings auch Kompromissfähigkeit auf allen Seiten voraus.“

Bernd Homfeldt (DB-Projektleiter): „Wir haben sehr konstruktive Gespräche mit der Region geführt und viele Akzeptanzlösungen gefunden.“ Diese Art der kommunalen Einbindung sei einmalig, zumal auch das Land an diesen Gesprächen mitgewirkt habe.

Dr. Christoph Jessen (Sprecher Dialogforum): „Letztlich muss der Bundestag über unsere Forderungen entscheiden.“ Dabei komme es darauf an, alle Fraktionen zu überzeugen, „dass wir seriöse Vorschläge erarbeitet haben“.

Thomas Keller (Projektbeirat): „Hinter den erarbeiteten Forderungen stehen wichtige und notwendige Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt in Ostholstein. Wir setzen darauf, dass der Bundestag die erforderlichen Finanzmittel zur Umsetzung dieser Maßnahmen angesichts der Dimension des Projektes zur Verfügung stellt.“

Reinhard Sager (Landrat Ostholstein): „Ich ermutigte die betroffenen Gemeinden, über die noch offenen Punkte Einigkeit zu erzielen.“

Ingo Gädechens (CDU/MdB aus Ostholstein): „Die Übergabe des Forderungskatalogs für übergesetzlichen Lärmschutz markiert einen wichtigen Schritt für die betroffenen Kommunen in Ostholstein. Jetzt gilt es, harte Überzeugungsarbeit zu leisten, damit ein optimaler Schutz der Bürgerinnen und Bürger an der Bahntrasse gewährleistet werden kann. Dabei ist hervorzuheben, dass der gesetzliche Lärmschutz sowieso gewährleistet werden muss. Nun geht es darum, über dieses Maß hinaus einen noch größeren Schutz zu finanzieren, um das Optimum für Ostholsteins Kommunen heraus zu holen.“

Bettina Hagedorn (SPD/MdB aus Ostholstein): „Ziel muss es jetzt sein, das Forderungspaket fertig zu machen und in Berlin den Obleuten aus Finanz- und Verkehr vorzustellen – und das auf möglichst hoher politischer Ebene.“

Hintergrund: Der Bundestagsbeschluss vom 29.01.2016 ermöglicht über das gesetzlich vorgesehene Maß hinausgehende Schutzmaßnahmen an Bahnstrecken in Fällen besonderer Betroffenheit. Dabei können die im Dialog vor Ort erarbeiteten Vorschläge berücksichtigt werden. Dazu hat das Dialogforum ein gemeinsames Akzeptanzpaket mit Forderungen der Region Ostholstein-Lübeck zu übergesetzlichen Schutzmaßnahmen erarbeitet. Das Paket steht kurz vor dem Abschluss, es stehen nur noch drei Gemeinden aus.